Pkh antrag kläger Muster

Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird Ihnen nur dann ein Anwalt beigeordnet, wenn Sie dies ausdrücklich beantragt haben. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, entscheidet das Verwaltungsgericht nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers (zu weiteren Einzelheiten siehe § 121 ZPO). Wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, so erhält er für seine Tätigkeit eine Vergütung aus der Staatskasse. Vergütungsansprüche gegen den Mandanten kann der Anwalt dann nicht geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Auf die Kosten einer Rechtsvertretung erstreckt sich die Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin bzw. einen Steuerberater / eine Steuerberaterin beiordnet. Dies muß besonders beantragt werden. Streichen Sie in diesem in der ersten Zeile unter (A) die Worte “Die Prozesskostenhilfe wird beantragt von” und schreiben Sie darüber – je nachdem wer Ihnen den Unterhalt gewährt – die für Ihren Fall zutreffende Bezeichnung “[Eltern] [Vater] [Mutter] der Person, die Prozesskostenhilfe beantragt”. Bitte lassen Sie es dann von den Eltern bzw.

dem Elternteil in den Abschnitten (A), (D) bis (J) ausfüllen und unterschreiben und fügen Sie es Ihrer Erklärung bei. Möglich ist es auch, schon vor der Klageerhebung Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu beantragen. Beachten Sie aber bitte, dass durch diesen Antrag die Klagefrist nicht gewahrt wird. Wenn Sie den PKH-Antrag in der Klagefrist gestellt, die Klage aber nicht rechtzeitig erhoben haben, kann das Gericht Ihnen nach der Bewilligung „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ gewähren (siehe § 60 Verwaltungsgerichtsordnung): Dann ist die Klage trotz versäumter Klagefrist zulässig. In dem Verfahren, für das Sie PKH beantragen, müssen Sie eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ob dies der Fall ist, prüft das Verwaltungsgericht aufgrund einer „summarischen“, das heißt einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssen Sie dem Gericht möglichst schon mit dem PKH-Antrag vortragen. Das Gericht kann von Ihnen verlangen, Ihren Vortrag zu ergänzen oder Ihre Angaben glaubhaft zu machen (siehe im Einzelnen § 118 Abs.

2 ZPO). Wenn Sie Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht stellen. Prozesskostenhilfe können Sie grundsätzlich in jedem Stadium des gerichtlichen Verfahrens beantragen. Dabei sollten Sie aber berücksichtigen, dass eine rückwirkende Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Sie können den Antrag zusammen mit der Klage (oder Ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) stellen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bereits mit dem Eingang der Klageschrift erhoben ist und dass Sie als Klägerin oder Kläger grundsätzlich schon nach der Klageerhebung die Gerichtskosten vorläufig zu zahlen haben (siehe dazu im Einzelnen die Informationsschrift zu den Gerichtskosten). Wenn Sie mit der Klage einen PKH-Antrag stellen, kann das Gericht jedoch davon absehen, die bei Klageerhebung anfallenden Kosten gegen Sie geltend zu machen; in der Praxis ist dies in aller Regel der Fall. Die Verordnungsermchtigung des Absatzes 3 wurde wahrgenommen durch die EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV) vom 21.12.2004 (BGBl. I S.

3538) Prozesskostenhilfe können Sie nicht nur in Anspruch nehmen, wenn Sie als Kläger, Antragsteller, Beklagter oder Antragsgegner am Verfahren beteiligt sind, sondern auch dann, wenn das Gericht Sie durch Beschluss förmlich beigeladen hat.